Der thüringische Verfassungsschutz hat vor islamistischen Anschlägen im Land gewarnt. Der FDP-Außenpolitikexperte Rainer Semet sprach sich unterdessen gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aus.
Der Thüringer Verfassungsschutz warnt nach Medieninformationen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Es könne passieren, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas es "nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben", sagte Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" vom Samstag.
Motiviert durch die Taten der radikalislamischen Hamas in Israel seien auch "neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten" denkbar, sagte Kramer. Diese hätten ihren Kampf gegen den Westen schließlich nicht aufgegeben. "Deutschland wird dort ganz offen als der Feind der Muslime gesehen."
Verfassungsschutz rechnet mit Zunahme antisemitischer Übergriffe
Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet außerdem mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland. "Die Hamas ruft jetzt wieder zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf", sagte er. Mit Sorge sieht er deshalb die derzeitigen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für die Hamas. Dies zeige deutlich, "welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben".
Der FDP-Außenpolitikexperte Rainer Semet sprach sich unterdessen in der "Bild" gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aus. Die Regierung müsse abwägen: "Will sie die Sicherheit der Juden, die in Deutschland leben, garantieren – oder weiteren Zuzug aus dem Nahen Osten tolerieren?" Der FDP-Politiker sagte weiter: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, neue Migration aus dem Nahen Osten gutzuheißen." (afp/mbo) © AFP
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