Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Negativpreis "Abschiebeminister 2023" der Initiative Jugendliche ohne Grenzen (JoG) entgegengenommen. Dies ist ein bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen. Stübgen plane mit dem Bau eines Behördenzentrums am Flughafen BER ein Abschiebezentrum, sagte Jibran Khalil von JoG am Donnerstag bei der Übergabe des Negativpreises. Zudem würden aus Brandenburg auch zahlreiche Kinder abgeschoben, die nach der Kinderrechtskonvention geschützt werden müssten.
Stübgen nahm den Preis, einen Koffer mit einem Bild von Flüchtlingen in einem Boot auf dem Meer kurz vor der rettenden Küste, mit unbewegtem Gesicht entgegen. In einer kurzen Erwiderung erklärte er, das geplante Ein- und Ausreisezentrum sei ein Auftrag der Bundesregierung, die am BER wie an den Drehkreuzen Frankfurt und München Abschiebungen organisieren wolle.
Der Minister betonte, dass in Brandenburg freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen habe. Anders als in anderen Bundesländern sei die Zahl der freiwilligen Rückkehrer doppelt so hoch wie die Zahl der Abschiebungen.
Nach Angaben von JoG hatten auf einer Gala im Juni im Berliner Grips-Theater fast 70 Prozent der etwa 150 anwesenden Jugendlichen für die Preisvergabe an Stübgen gestimmt. Im Jahr 2016 hatte auch Stübgens Amtsvorgänger Karl-Heinz Schröter (SPD) den Negativpreis erhalten. © dpa
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