Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gewährte Norwegen ukrainischen Flüchtlingen automatisch Schutz. Doch nun hat die norwegische Regierung die westlichen Regionen der Ukraine als sicher eingestuft - was Auswirkungen auf die Flüchtlinge hat, die auf Asyl hoffen.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Norwegen fast 85.000 Flüchtlinge aufgenommen. Nach Angaben der Regierung in Oslo war das Land damit im Vergleich zu den anderen nordeuropäischen Staaten Spitzenreiter. Doch damit soll jetzt Schluss sein.
Wie die Regierung in Oslo mitteilte, wird die Westukraine von den norwegischen Behörden grundsätzlich als sicher eingestuft. Über die Schutzbedürftigkeit von Menschen aus diesen Gebieten wird deshalb künftig im Einzelfall entschieden – Asylanträge können auch abgelehnt werden. Bislang hatte das 5,6-Millionen-Einwohner-Land Menschen, die aus der Ukraine fliehen, einen "kollektiven Schutz" zugestanden. Ähnlich wie in Deutschland bedeutete das: Sie erhielten ihren Schutzstatus, ohne ein individuelles Asyl-Verfahren durchlaufen zu müssen.
Norwegische Regierung klagt über hohe Belastung
"Wir können nicht im Vergleich zu ähnlichen Ländern wie den nordischen Ländern einen unverhältnismäßig großen Anteil an Vertriebenen aufnehmen", sagte die norwegische Justizministerin Emilie Enger Mehl bei einer Pressekonferenz. Bei Ukrainern aus sechs westlichen Regionen des Landes wie etwa Lwiw werden die Asylanträge daher nun individuell geprüft.
Die norwegische Regierung begründete diese Einschränkung mit den Auswirkungen der hohen Flüchtlingszahl auf den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsdienste und die Bildungseinrichtungen in bestimmten norwegischen Kommunen.
Enger Mehl hob außerdem hervor, dass ein wachsender Anteil der ukrainischen Flüchtlinge Männer im kampffähigen Alter seien – während die ukrainische Armee Probleme habe, ihre Reihen zu füllen.
Gekürzte Leistungen für Flüchtlinge
Zuvor hatten die norwegischen Behörden bereits die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge eingeschränkt. Damit verfolgten sie das Ziel, die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine zu verringern und die Flüchtlinge im Land dazu zu motivieren, eine Arbeit zu finden.
In Deutschland lebten nach Angaben der Bundesregierung aus diesem Monat Ende 2023 insgesamt 1,18 Millionen ukrainische Flüchtlinge. Angesichts der Überlastung vieler Kommunen gibt es auch hierzulande Forderungen, die Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge zurückzufahren. (afp/bearbeitet von lla)
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