Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Union nach dem Migrationsgipfel gemahnt, sich an der Umsetzung der Beschlüsse zu beteiligen statt neue Forderungen aufzustellen.

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"Jetzt mal Ruhe reinbringen und umsetzen, das ist jetzt das Gebot", sagte Nouripour am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es dürfe nicht so getan werden, als könne jemand mit dem Zauberstab herumwedeln und alles werde anders - es müssten nun einfach die zu Papier gebrachten Beschlüsse auch umgesetzt werden.

Nouripour sagte, alle Beteiligten in dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler hätten sich bewegt. Darunter auch die Unionsseite. Deshalb könne er nicht verstehen, wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unmittelbar nach den Beschlüssen neue Forderungen aufstelle.

Nouripour nannte es gut, dass eine Einigung gelungen ist. "Es gibt jetzt deutlich mehr Planungssischerheit und deutlich mehr Geld für die Kommunen." Dies sei ein großer Schritt nach vorne. Auch für die Grünen seien die Beschlüsse tragbar. Es dürften nicht nur einseitig Leistungskürzungen betrachtet werden. Es sei auf der anderen Seite nun auch möglich, dass Flüchtlinge eher eine Arbeit aufnehmen. Im Individualfall werde es den Menschen damit besser gehen.  © AFP

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