- Der oberste US-Gerichtshof tendiert einem Medienbericht zufolge offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen.
- In dem Entwurf bezeichnet der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die bisherige Rechtsprechung als "von Anfang an falsch".
- Falls der konservativ besetzte Supreme Court die Gesetzeslage ändert, wäre der Weg endgültig frei für schärfere Abtreibungsgesetze bis hin zu kompletten Verboten in den einzelnen US-Bundesstaaten.
Das Selbstbestimmungsrecht von US-Amerikanerinnen steht offenbar schon bald vor einem großem Einschnitt. Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet einem Medienbericht zufolge ein Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung vor.
Das US-Nachrichtenportal "Politico" veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) in einem höchst ungewöhnlichen Vorgang einen entsprechenden Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter. Vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelten sich daraufhin spontan mehrere hundert Demonstranten für das Abtreibungsrecht, aber auch Unterstützer eines Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen.
In dem veröffentlichen Entwurf bezeichnet der konservative Richter Samuel Alito die Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973, die das Recht auf Abtreibung landesweit festschrieb, als "von Anfang an ungeheuerlich falsch". Dieses Recht sei "nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt". Das von "Politico" veröffentlichte Dokument ist auf den 10. Februar datiert. Unbekannt ist, ob sich der Entwurf seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab.
Das "Row v. Wade"-Urteil
Das "Row v. Wade"-Urteil solle daher zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch ("Planned Parenthood v. Casey") "aufgehoben" und "die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben" werden, erklärte Alito. Die US-Verfassung verbiete keine eigenen Regeln der einzelnen Bundesstaaten zu dieser "tief moralischen Frage".
In "Roe v. Wade" hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der Zugang zur Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht jeder Frau ist. In "Planned Parenthood v. Casey" garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre - in der Regel nach der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche. In Fall einer Abschaffung wird erwartet, dass rund die Hälfte der US-Bundesstaaten rasch weitgehende Abtreibungsverbote einführen würden.
"Politico" berichtete aus informierten Kreisen, dass vier weitere konservative Richter mit Alito stimmen wollten. Die drei liberalen Verfassungsrichter arbeiteten demnach an einer abweichenden Meinung. Wie der Oberste Richter John Roberts stimmen will, sei nicht bekannt. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet.
Mehrere Bundesstaaten haben bereits Abtreibungsgesetze verschärft
Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen. In Texas trat im vergangenen September das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Ex-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und damit eine klare konservative Mehrheit von sechs der neun Richtern geschaffen.
Das Thema Abtreibung ist in den USA so umstritten wie kein zweites. Das zeigt auch der aktuelle Vorgang: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es noch nie ein solches Leak gegeben hat", erklärte der Jurist und ehemalige Oberste Anwalt der USA, Neal Katyal, zu dem von "Politico" veröffentlichten Entwurf. Er halte das Dokument für echt.
Scharfe Kritik aus Reihen der Demokraten
Führende Demokraten äußerten scharfe Kritik. Die Abschaffung des Abtreibungsrechts wäre "eine der schlimmsten und schädlichsten Entscheidungen in der modernen Geschichte", erklärten die Vorsitzende Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Chef der demokratischen Senatoren, Chuck Schumer.
"Das ist die beste und wichtigste Nachricht unseres Lebens", kommentierte hingegen die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Green. Der Senator Josh Hawley forderte den Gerichtshof auf, die endgültige Entscheidung "jetzt" zu veröffentlichen.
Infolge des "Politico"-Berichts versammelten sich spontan hunderte Menschen vor dem Obersten Gerichtshof, um gegen eine Abschaffung des Rechts auf Abtreibung zu protestieren. Sie stehe "buchstäblich unter Schock", sagte die 23-jährige Abby Korb. "Abtreibungen illegal zu machen, wird sie nicht beenden, sondern nur gefährlicher machen."
Amazon will Angestellten Reisekosten für Abtreibungen erstatten
Auch Unterstützer verschärfter Regelungen für Abtreibungen demonstrierten. Die 55-jährige Claire Rowan, Mutter von sieben Kindern, sagte, sie hoffe nun, dass die Menschen "Gott um Vergebung bitten", damit die USA "heilen" könnten.
Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Abtreibungskliniken betreibt, bezeichnete den geleakten Entwurf als "empörend". Es würden "unsere größten Befürchtungen wahr", erklärte die Organisation.
Der Onlinehändler Amazon kündigte an, seinen Angestellten in den USA künftig die Reisekosten für Abtreibungen zu erstatten. Eine Reihe von Unternehmen hatte als Reaktion auf drohende, lokale Verschärfungen des Abtreibungsrechts bereits ähnliche Schritte angekündigt. (afp/dpa/mf)
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