Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lassen weiter auf sich warten. Ungeachtet wachsenden Drucks hielt das EU-Land Zypern bei einem Außenministertreffen in Brüssel an seinem Veto fest. Zypern will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. In Belarus hatte sich Dauer-Machthaber Lukaschenko trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit wieder zum Sieger von Präsidentschaftswahlen erklären lassen. Dagegen gibt es seit mehr als einem Monat Massenproteste.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ließ nach den Beratungen mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden konnten. Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben. Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die belarussische Führung aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten setzen.
Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen. Nun müssen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel mit dem Thema beschäftigen.
Oppositionelle Kolesnikowa bleibt in Belarus weiter in U-Haft
Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa bleibt in Belarus (Weißrussland) weiter in Untersuchungshaft. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk wies am Montag eine Beschwerde dagegen zurück. Vor dem Gerichtssaal hatten sich mehrere Dutzend Menschen versammelt, um Kolesnikowa zu unterstützen. Darunter waren auch die Botschafter einiger EU-Länder. Die 38-Jährige wurde durch eine Videoübertragung zugeschaltet. Immer wieder zeigte sie mit ihren Händen ein Herz in die Kamera - ein Symbol ihres Protests.
Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Opposition gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Sie gehört auch dem Präsidium des Koordinierungsrats der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel an.
Fünf Jahre Haft drohen
Vor rund zwei Wochen wurde Kolesnikowa entführt und kam dann in ein Gefängnis. Ihr drohen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit bis zu fünf Jahre Haft. Sie selbst hat wegen Morddrohungen gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB Anzeige erstattet.
Auch Kolesnikowas Vater Alexander war bei dem Gerichtstermin anwesend. Er bedankte sich anschließend für die Unterstützung aus dem Ausland, besonders aus Deutschland. Kolesnikowa hatte einige Jahre in Stuttgart als Kulturmanagerin gearbeitet. (mss/dpa)
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