Nach dem Ausschluss des thailändischen Reformpolitikers Pita Limjaroenrat von der Kandidatur zum Regierungschef hat sich dessen Move Forward Partei (MFP) hinter die Partei Pheu Thai (PT) gestellt.
Die MFP werde bei der nächsten Zusammenkunft des Parlaments den PT-Kandidaten unterstützen, sagte MFP-Generalsekretär Chaitawat Tulathon am Freitag. Die Priorität der MFP sei es nicht, dass ihr Kandidat Pita Regierungschef werde, sondern dass das im vergangenen Jahrzehnt vom Militär dominierte Thailand ein "demokratisches Land werden" könne.
Das thailändische Parlament hatte dem reformorientierten Pita am Mittwoch eine erneute Kandidatur verwehrt. Bei einer ersten Abstimmung in der Woche zuvor hatte der bisherige Oppositionsführer trotz eines MFP-Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl im Mai nicht die nötigen Stimmen im Parlament erhalten.
Ausschlaggebend waren die Stimmen eines Großteils der vom Militär bestimmten Mitglieder der zweiten Parlamentskammer, des Senats, gewesen. Thailands 2017 unter der damals herrschenden Militärjunta verabschiedete Verfassung sieht vor, dass nicht nur die vom Volk gewählten 500 Mitglieder des Abgeordnetenhauses über den Regierungschef abstimmen, sondern auch die 250 vom Militär bestimmten Senatoren.
Seit einem Putsch im Jahr 2014 hatte das Militär in Thailand fast ein Jahrzehnt lang die Regierung gestellt oder sie gestützt.
Pita hatte bereits nach der ersten Abstimmung klargemacht, dass seine Partei es im Fall einer erneuten Niederlage der PT überlassen wolle, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt an der Spitze der Regierung aufzustellen. Die PT war bei der Parlamentswahl auf dem zweiten Platz gelandet und danach einem von der MFP geschmiedeten Acht-Parteien-Bündnis beigetreten.
Die PT hatte drei mögliche Kandidaten für den Posten des Regierungschefs benannt. Besonders der Immobilienmagnet Srettha Thavisin scheint gute Chancen zu haben, bei der für kommenden Donnerstag erwarteten nächsten Abstimmung im Parlament erfolgreich zu sein.
Bei der Parlamentswahl im Mai hatte eine Mehrheit der Wähler nach einem Jahrzehnt der vom Militär gestellten oder gestützten Regierungen Pitas reformorientierter MFP einen deutlichen Sieg beschert. Diese war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, das strenge Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. © AFP
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