Im vergangenen Jahr haben sich weniger Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an den Bundestag gewandt als zuvor. Der Petitionsausschuss zählte 11 410 Eingaben, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des Ausschusses hervorgeht. Das waren 1832 Eingaben weniger als 2022 (minus 14 Prozent).
Die Anzahl der Mitzeichnungen, also Unterstützungen von Petitionen, stieg dagegen trotz geringerer Anzahl der Eingaben deutlich an: Zu den 2023 eingereichten Petitionen wurden demnach 1,59 Millionen Mitzeichnungen registriert. Im Jahr davor waren es rund 937 500.
Der Petitionsausschuss ist der zentrale Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger im Bundestag. Sie können Gesetzesvorschläge machen, aber auch Beschwerden einreichen. In den meisten Eingaben ging es im vergangenen Jahr um Anliegen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betrafen(1516 Petitionen). 1506 Petitionen richteten sich an das Innenministerium. In beiden Bereichen war die Zahl der Eingaben 2023 höher als im Vorjahr. Die Zahl der Eingaben an das Gesundheitsministerium sank dagegen: Diesen Bereich betrafen im vergangenen Jahr 1195 Petitionen, das waren 898 weniger als 2022.
"Petitionen sind ein wichtiges Instrument, um ein Anliegen an den Deutschen Bundestag und den Petitionsausschuss heranzutragen. Zugleich geben sie dem Bundesgesetzgeber eine wichtige Rückkopplung zu seinen Gesetzen und Hinweise dazu, wo möglicherweise noch Handlungsbedarf besteht", hieß es in dem Tätigkeitsbericht. Bei rund zwei Dritteln der Eingaben ging es demnach um persönliche Sorgen der Bürger, bei den übrigen um Vorschläge zur Gesetzgebung.
Im vergangenen Jahr erreichten den Ausschuss täglich im Durchschnitt 46 Zuschriften. Rund ein Drittel davon wurde online eingereicht. Auf der Plattform des Petitionsausschusses registrierten sich demnach im Jahr 2023 mehr als 490 000 neue Nutzerinnen und Nutzer (2022: 600 000). © dpa
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