Warum einige Politiker bald "Tschüss Bundestag" sagen

Alexander Gauland (83, Foto) und Albrecht Glaser (82) von der AfD werden bei der nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2025 stattfindet, aus Altersgründen nicht mehr antreten.

Mit Renate Künast (68, Grüne) und Petra Pau (61, Linke) haben zwei lang gediente Parlamentarierinnen eine erneute Kandidatur ausgeschlossen.

Doch unter den Abgeordneten, die nicht mehr in den Wahlkampf ziehen wollen, sind auch einige Männer und Frauen, die noch längst nicht reif für den Ruhestand sind und die durchaus gute Chancen auf einen sicheren Listenplatz sowie herausgehobene Positionen gehabt hätten.

Für viele überraschend kam die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (35), der am 7. Oktober erklärte, er gebe aus gesundheitlichen Gründen sein Parteiamt auf und wolle auch nicht mehr kandidieren.

Tobias Lindner von den Grünen ist 42 Jahre alt, Vater, und seit 2011 im Bundestag. Dass er nicht mehr antreten will, finden sogar einige Angehörige anderer Fraktionen schade. Er selbst sagt: "Ich finde, man sollte gehen, wenn es am schönsten ist." Seine jetzige Aufgabe als Staatsminister im Auswärtigen Amt sei zwar sehr fordernd, mache ihm aber gleichzeitig viel Freude. Er gehe "ohne Frust und Groll" und habe auch noch keinen neuen Job in petto. Politik sei das Spannendste, was er in seinem Leben gemacht habe, "aber es ist nicht mein ganzes Leben".

Wie Lindner kommen auch der FDP-Mann Mario Brandenburg (41), zur Zeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, ...

... und der 42-jährige Thomas Hitschler (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, aus der Südpfalz. Auch sie haben beide Kinder und wollen beide nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Bei der Union fällt auf, dass mit Nadine Schön (41; Foto), Yvonne Magwas (44) und Katja Leikert (49) gleich drei prominente Frauen im mittleren Alter angekündigt haben, dass es ihnen jetzt – erst einmal – reicht. Schön ist seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, ...

... Magwas wurde 2021 zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. In einer persönlichen Erklärung schrieb Magwas im Juli über ihren Rückzug: "Zur Wahrheit gehört auch, dass das gesellschaftliche Klima in den letzten Jahren erheblich rauer geworden ist, insbesondere in Sachsen (...) Es wird gelogen, diskreditiert, gehetzt; die Demokratie und ihre Institutionen werden von AfD, Freien Sachsen, III. Weg, NPD und wie sie alle heißen, Tag für Tag und systematisch infrage gestellt, mit dem Ziel, sie abzuschaffen." Als Abgeordnete stehe man dabei besonders im Feuer. "Ich habe viel an Beleidigungen, Bedrohungen, aber leider auch viel Gleichgültigkeit erlebt. Das raubt Kraft."

Bei ihr sei es "ein klassischer Frauenabgang", sagt Leikert, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Familienausschuss. Auch wenn ihre Kinder nun schon Teenager seien, sei es ihr wichtig, mehr Zeit mit ihnen zu verbringen. Das sei auch kein vorgeschobener Grund, denn "es gibt kein Pöstchen in einem Verband, das auf mich wartet". Leikert, die fehlende Kita-Plätze und Fragen rund um die Organspende zu ihren Herzensthemen zählt, sagt, sie habe kein Problem mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei, sondern sei "der Idee der CDU nach wie vor stark verbunden" und wolle sich auch weiterhin politisch engagieren.

Familiäre Gründe führte auch Michelle Müntefering (44, SPD) an, die mehr Zeit mit ihrem Ehemann, dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering (84) verbringen will.

Ganz anders begründet Canan Bayram (Grüne) ihren Abschied. Die 58-jährige Juristin, die dem linken Flügel der Partei angehört, schrieb in einer öffentlichen Erklärung, sie sei nicht bereit, ein "Feigenblatt für meine Fraktion zu werden, die weniger Menschenrechte als populistische Diskurse in den Fokus ihrer Arbeit nimmt". Allerdings war wohl auch nicht sicher, ob ihr Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost sie erneut als Direktkandidatin aufstellen würde. Zu den Themen, für die sich Bayram besonders im Bundestag engagiert hat, zählte jahrelang die inzwischen beschlossene Legalisierung des Cannabiskonsums für Erwachsene.

Auch Gesine Lötzsch (63), die für Die Linke sechsmal in Berlin-Lichtenberg ein Direktmandat geholt hat, nutzte ihre Abschiedserklärung für eine Abrechnung. Sie forderte: "Wir müssen wieder als Friedenspartei erkennbar werden."

Bundestagsneuling Claudia Raffelhüschen von der FDP hat schon nach einer Wahlperiode genug. Die 55-Jährige begründete ihren Ausstieg unter anderem damit, "dass die Politik der Ampel-Koalition nicht immer mit meinen liberalen Grundüberzeugungen im Einklang steht". (dpa/mcf)