Die Omikron-Variante treibt die Neuinfektionen in Deutschland in nie dagewesene Höhen, das Pandemiemanagement erscheint aber auch im dritten Jahr der Coronakrise von Chaos geprägt. "Mit welchem Plan geht Deutschland in die Omikron-Welle?", fragte Anne Will ihre Gäste am Sonntagabend. Wiederkehrender Streitpunkt ist dabei die Impfpflicht, aber es geht auch um ein lähmendes Datendefizit.
Auch nach der Winterpause bestimmt bei "Anne Will" weiterhin die Corona-Pandemie die Talkshow. Deutschland kämpft gegen nie dagewesene Inzidenzen, angetrieben durch die sich rasch verbreitende Omikron-Variante. Die Bundesinzidenz stieg zuletzt auf über 800, erstmals seit Mitte Dezember gibt es auch wieder einen Anstieg bei den auf Intensivstationen behandelten COVID-19-Patienten. Gleichzeitig ist die Impflücke in Deutschland noch groß.
Das ist das Thema bei "Anne Will"
Deutschland geht in das dritte Jahr der Pandemiebekämpfung, dennoch herrscht ein Durcheinander beim Genesenenstatus, die Diskussion um die Impfpflicht stockt und PCR-Tests soll es künftig nicht mehr für jeden geben.
Angesichts dessen wollte Moderatorin Anne Will von ihren Gästen wissen: Mit welchem Plan geht Deutschland in die Omikron-Welle? Kann man aktuell über Lockerungen nachdenken? Und: Wie geht es eigentlich mit der Impfpflicht weiter?
Das sind die Gäste
Uwe Janssens: Auch wenn die Verläufe bei Omikron milder seien, könne sich in Deutschland noch niemand in Sicherheit wiegen, meinte der Chefarzt der Klinik für innere Medizin und internistische Intensivmedizin in Eschweiler. "Es ist noch verfrüht zu sagen, Omikron ist nicht so schlimm", warnte der Mediziner. Die Datenlage müsse sich erst verbessern.
Alena Buyx: "Wir befinden uns in einer wackeligen Phase der Pandemie", warnte auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Der Vergleich mit anderen Ländern greife zu kurz. "Andere Länder sind anders durchgeimpft oder haben vorher schwerere Wellen gehabt", sagte sie. Es sei daher unvernünftig, im aktuellen Anstieg zu lockern. Buyx forderte von der Politik eine rasche Bearbeitung des Themas Impfpflicht. Sie sei zwar ein "erheblicher Grundrechtseingriff", dem gegenüberstehe aber die Sorge, "wieder ganz viele Freiheitsbeschränkungen für ganz viele in der Gesellschaft zu haben".
Hendrik Wüst (CDU): Es müsse jetzt um eine Exit-Strategie gehen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. "Der Weg in die Normalität geht aktuell nur über Achtsamkeit und Vorsicht", sagte er. Ohne Impfpflicht komme man allerdings immer wieder in dieselbe Situation, in der man Regeln verschärfen und Kontakte beschränken müsse. Eine Impfpflicht sei ein Zeichen an die Geimpften, dass jetzt diejenigen dran sind, die sich bislang geweigert haben. "Wir lassen es nicht weiter zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen", betonte der Ministerpräsident.
Marco Buschmann (FDP): "Wir sehen uns als Anwälte der Verhältnismäßigkeit", sagte der Bundesjustizminister bei "Anne Will". Wenn es Mitte Februar zum prognostizierten Scheitelpunkt kommen sollte, nach dem die Fallzahlen, Krankenhauseinweisungen und COVID-Intensivpatienten zurückgingen, müsse man endlich lockern. Eine pauschale Impfpflicht braucht es dabei aus Sicht des FDP-Politikers nicht. "Das ist eine ganz besondere Entscheidung, sie betrifft die körperliche Selbstbestimmung", sagte er. In der Öffentlichkeit müssten verschiedene Modelle mit ihren Pros und Kontras sichtbar gemacht und diskutiert werden – beispielsweise auch eine gestufte Impfpflicht, die zuerst nur für über 50-Jährige greift.
Helen Bubrowski: Scharfe Kritik an der Ampel-Koalition übte die FAZ-Journalistin. "Sie wird ihrem Anspruch nicht gerecht – anders als die Vorgängerregierung –, vorausschauende Politik zu machen und nicht nur auf Sicht zu fahren", sagte sie. In Sachen Impfpflicht meldete Bubrowski Zweifel an: "Wen erreicht man mit der Impfpflicht wirklich?", fragte sie. Sie fürchte, die Politik verspreche etwas, was sie nicht halten werde. "Laufen wir da nicht in ein riesiges Vollzugsdefizit rein?", fragte die Journalistin. Die Impfpflicht stehe auf "rechtlich tönernen Füßen": "Der Zusammenhang zwischen Impfungen und einer Vermeidung des Gesundheitssystem-Kollaps muss belegt sein".
Das ist der Moment des Abends bei "Anne Will"
Die Gäste bei "Anne Will" hatten noch gar nicht richtig angefangen zu diskutieren, da holte FAZ-Journalistin Bubrowski schon zum Angriff auf die Politik aus. "Die Politik macht immer wieder denselben Fehler", ärgerte sie sich.
Stets würden Versprechungen gemacht, die im Nachgang zurückgenommen oder korrigiert werden müssten.
Als Beispiele nannte sie die Impfpflicht. "Das, was kommuniziert wird und das, was tatsächlich ist, fällt immer noch auseinander", klagte sie. Zwar sei das Virus nach wie vor unberechenbar, aber: "Als Bürger und Bürgerin erwartet man mittlerweile einen Lernprozess von der Politik", betonte sie.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Mehrere Diskussionsteilnehmer machten auf die Problematik aufmerksam: Ein Datendefizit lähmt die Politik. Das Rede-Duell des Abends lieferten sich dazu schließlich Mediziner Janssens und Justizminister Buschmann. "Wir müssen digital besser werden, wie um alles in der Welt wollen Sie das überprüfen?", fragte Janssens mit Blick auf die Impfpflicht in Richtung Buschmann.
Er als Mediziner habe viel zu wenig Informationen, "da haben wir ein besseres Brieftauben-Niveau", klagte Janssens. Buschmann gab zu: "Wir müssen unser Gesundheitssystem digitalisieren." Man dürfe aber kein "Datenschutz-Bashing" betreiben. "Das bestehende Datenschutzgesetz lässt es zu, dass aggregierte und anonymisierte Daten zu medizinischen Forschungszwecken verwendet werden", erinnerte er. Problem sei vielmehr, dass bestimmte Daten in der Vergangenheit nicht erhoben wurden. "Damit haben wir als Ampelregierung nun begonnen", sagte Buschmann.
So hat sich Anne Will geschlagen
Anne Will ist schlagfertig aus der Winterpause zurückgekehrt. Mit einfachen Antworten gab sie sich am Sonntagabend (23.) nicht zufrieden und ließ ihre Gäste hin und wieder auflaufen. Als etwa die Ethikrat-Vorsitzende Buyx sagte, sie glaube, es sei noch verfrüht, Entwarnung zu geben, legte Will nach: "Glauben Sie, wissen Sie aber nicht?" Jemandem mit einem Einzelhandelsgeschäft seien ihre Aussagen "ein bisschen wenig", meinte Will.
Auch Ministerpräsident Wüst ließ Will mit der bloßen Forderung einer Impfpflicht nicht davonkommen. "Jetzt haben Sie sich drum herumgedrückt zu sagen, wie Sie es machen wollen", erinnerte sie den CDU-Politiker. Wüst antwortete, die Impfpflicht werde "eine große Aufgabe für die Kommunen", neben Gesprächen zur Überzeugung werde es auch Bußgelder geben.
Das ist das Ergebnis
Der Abend bei Anne Will hat noch einmal deutlich gemacht, dass die einfache Forderung nach einer Impfpflicht in der Debatte nicht ausreicht. Diskutiert werden muss vor allem die Frage der konkreten Umsetzung. Soll die Impfpflicht in einem gestuften Altersmodell kommen oder für alle ab 18 Jahren?
Kümmern sich Ordnungsämter, Einwohnermeldeämter oder Krankenversicherungen um die Kontrolle und Weitergabe der Daten? Hier sind noch viele Fragen offen. Ergebnis der Runde weiterhin: Die unsichere Datenlage wirft die Pandemiebekämpfung meilenweit zurück. Hier herrscht massiver Nachholbedarf.
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