Die Gewerkschaften der Polizei und des Zolls haben scharfe Kritik an dem Kabinettsbeschluss zur teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis geübt.
Das Cannabis-Gesetz bringe "ein Bürokratiemonster ersten Grades hervor, das schon wegen seiner Überkomplexität zum Kontrollverlust in der Realität führen wird", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Mittwoch. "Von einer eigentlich vorgesehenen Entlastung von Polizei und Justiz kann keine Rede sein."
Die Polizeigewerkschaft führte eine Reihe von Kritikpunkten an. So sei bislang völlig offen, wie mit Kraftfahrern im Straßenverkehr umgegangen werden soll, die unter Cannabis-Einfluss stehen. Auch die Kontrolle der geplanten Cannabis-Vereine sei sehr aufwendig: "Jeder festgestellte Verstoß erfordert anschließend umfangreiche Ermittlungsarbeit", kritisierte Wendt.
Auch die Deutsche Zollgewerkschaft sprach von einem "Bürokratiemonster mit vielen ungeklärten Fragen". Gewerkschaftschef Thomas Liebel verwies darauf, dass der Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium dem Zoll die Überwachung von Einfuhr und Ausfuhr von Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken auferlege - aber offen lasse, "was eigentlich genau" damit gemeint sei.
Ungeklärt sei in dem Entwurf auch, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die mit mehr als der erlaubten Menge von 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf in einer Zollkontrolle erwischt würden. "Dürfen die Zollbeamtinnen und Zollbeamten diese Person auch unter der neuen Rechtslage weiterhin festhalten und die Verstöße ahnden?", fragte Liebel. "Dazu gab es bisher keine Antworten." © AFP
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