- In den kommenden Jahren wird es immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler geben.
- Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel macht sich deshalb Sorgen um die Rente.
- Er hat verschiedene Reformvorschläge - unter anderem einen späteren Renteneintritt.
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel hat eine Reform des Rentensystems gefordert. Am Gericht verhandelt Schlegel immer wieder Fälle rund um die Rentenversicherung. Wenn er in die Zukunft blick, macht er sich Sorgen, ob das System so fortbestehen kann.
Bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts in Kassel sprach er sich am Dienstag für die Einbeziehung aller Erwerbstätigen aus. Aktuell gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Lehrern und Selbstständigen, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Gleichzeitig könne laut Schlegel der Leistungsanspruch an die Rente auf eine Art erweiterte Grundsicherung beschränkt werden.
Als Hintergrund nannte Schlegel die Lebenserwartung. Diese sei seit 1960 um rund zehn Jahre gestiegen. Dadurch habe sich die Rentenbezugsdauer verdoppelt. 1960 sei ein Rentner auf sechs Erwerbstätige gekommen, 2030 würden es nur noch eineinhalb Erwerbstätige je Rentner sein: "2030 wird es heftig" befürchtet Schlegel.
Denn 2030 gehe der geburtenstärkste Jahrgang aus der Babyboomer-Generation in Rente. Auch das Gesundheitssystem müsse dies schultern. "Das macht mir einfach Sorgen", sagte Schlegel.
Renteneintritt sollte an Lebenserwartung angepasst werden
Als Lösung entwarf der BSG-Präsident eine zweigleisige Strategie. Zunächst müsse gelten: "Alle rein, keiner raus." Durch die zahlreichen Ausnahmen von der Rentenversicherungspflicht gebe es schon jetzt soziale Verwerfungen, die sich durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen wohl am einfachsten lösen ließen.
Darüber hinaus fordert Schlegel, den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung würde das einen späteren Renteneintritt bedeuten. Allerdings lehnt Schlegel eine Rente mit 70 ab: "Das ist politisch nicht durchsetzbar."
Sinnvoller sei es, eine Art Automatismus einzuführen: Eine steigende Lebenserwartung, solle demnach automatisch zu einer anteiligen Erhöhung des Eintrittsalters führen. Wenn die Lebenserwartung zum Beispiel um drei Monate steigt, würde sich der Renteneintritt um einen Monat nach hinten verschieben.
Schlegel: Rente als Grundsicherung
Damit will Schlegel verhindern, dass die Beiträge zur Rentenversicherung angehoben werden müssen - oder die Renten gekürzt werden.
Vor allem von Kürzungen hält Schlegel nichts: So sei schon die derzeitige Rentenhöhe "nicht zu bejubeln". Vor allem Frauen sind von Altersarmut bedroht. Bundesweit gab es Ende 2022 rund 7,08 Millionen Frauen mit Vollzeitjobs. Etwa 3,64 Millionen verdienen so wenig, dass ihre Rente nicht einmal die 1200-Euro-Marke erreicht.
Schlegel schlägt angesichts dieser schon existierenden Zustände vor, das Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung grundlegend zu ändern. So solle diese als eine Art Grundsicherung dienen und darauf begrenzt werden. Der Rest wäre dann Eigenvorsorge. Für Beamte und aus den berufsständischen Versorgungswerken könne es ergänzende Leistungen wie in der betrieblichen Altersvorsorge geben. (lko/afp/dpa)
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