Der FDP-Bundesparteitag soll nach einem Medienbericht darüber abstimmen, das Gebäudeenergiegesetzes mit den Vorgaben für den Heizungsaustausch komplett zu stoppen.
Der FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe werde einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bis Freitagvormittag bei der Antragskommission einreichen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Ziel sei eine grundsätzlich andere Gesetzesreform. Der dreitägige Parteitag der Liberalen beginnt um 11.00 Uhr.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von
Mitinitiator des Antrags ist den Angaben zufolge der Bezirksvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. In dem Antrag werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Statt dessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emissionshandel erreicht werden.
Außerdem verlangten die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen. Solange es diese Pläne nicht gebe, "verbieten sich schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum der Bürgerinnen und Bürger", zitiert "Bild" aus dem Antrag. "Statt auf kurze Frist Millionen von Eigentümerinnen und Eigentümern zu enormen Ausgaben zu zwingen, wollen wir innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize fördern." © AFP
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