- Aus Protest gegen die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat der Chef von dessen Grünen-Heimatkreisverband sein Amt niedergelegt.
- Die von Habeck mitverantworteten Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende beschädigten "an vielen Stellen völlig unnötig den Naturschutz".
- Der Vorstand des Kreisverbands distanzierte sich umgehend von dem Schritt des bisherigen Vorsitzenden und sicherte Habeck seine Unterstützung zu.
Aus Protest gegen seiner Auffassung nach nicht vertretbare Einschnitte beim Artenschutz hat der Chef des schleswig-holsteinischen Grünen-Heimatkreisverbands von Bundeswirtschaftsminister
Vorstand des Kreisverbands distanziert sich von Schritt des bisherigen Vorsitzenden
Der Vorstand des Kreisverbands distanzierte sich umgehend von dem Schritt des bisherigen Vorsitzenden und sicherte Habeck seine Unterstützung zu. "Wir möchten die verschiedenen schwerwiegenden weltweiten Krisen nicht gegeneinander ausspielen – wir stehen geschlossen hinter der Arbeit unseres Wahlkreisabgeordneten Robert Habeck", hieß es in einer am Freitag vom Kreisvorstand in Schleswig veröffentlichten Stellungnahme. Im August werde auf einer Kreismitgliederversammlung ein neuer Kreisvorsitzender gewählt.
Habeck ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig. Er lebt in Schleswig-Holstein und war dort unter auch anderem Umwelt- und Energiewendeminister. Die Grünen wollen parallel die Klimakrise und das weltweite Artensterben bekämpfen. Beide Ziele können mitunter aber auch in Konkurrenz geraten.
Habeck habe "unnötig den Naturschutz zum Gegner gemacht"
So beschloss der Bundestag am Donnerstag ein Gesetzespaket der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Parallel dazu segnete das Parlament Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz ab. Dadurch können auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für Windkraftanlagen einbezogen werden, für die artenschutzrechtlichen Prüfungen gelten künftig einheitliche Standards.
In seinem Schreiben bezog sich Borcherding auf diese und andere Schritte, etwa die Subventionierung von kleinen Wasserkraftwerken an Flüssen oder eine seiner Auffassung nach "bewusste" Vernachlässigung von gefährdeten "störungssensiblen Vogelarten" wie dem Schwarzstorch bei der Planung von Windkraftanlagen. Das Bestreben zur Beschleunigung der Energiewende sei nachvollziehbar, schrieb er. Habeck habe dabei jedoch "völlig unnötig den Naturschutz zum Gegner gemacht". Er wolle ihn daher nicht mehr unterstützen. (AFP/okb)
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