Bei einer Volksabstimmung hat eine Mehrheit der Menschen in Liechtenstein für die Abschaffung des einzigen öffentlich-rechtlichen Radiosenders gestimmt. Die Regierung des Fürstentums hatte sich dagegen gewehrt: Sie fürchtet einen Verlust der Meinungsvielfalt.
Noch gibt es Radio Liechtenstein. Noch konnte der Sender also die eigene Todesmeldung verkünden. "Wie weiter in der Medienlandschaft?" heißt es am Montag auf der Webseite. Die Antwort wissen die Journalistinnen und Journalisten wohl selbst nicht.
Liechtenstein ist ein kleiner, unabhängiger Staat zwischen der Schweiz und Österreich, der sechstkleinste der Erde. Das Fürstentum hat eine eigene Verfassung, ein Parlament, eine Regierung, eine Fußball-Nationalmannschaft, einen Sitz bei den Vereinten Nationen. Nur auf eine eigene Währung verzichtet es, sondern benutzt den Schweizer Franken. Und jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger auch ihren Rundfunk abgeschafft.
Bei einer Volksabstimmung haben sich 55,4 Prozent der Abstimmenden für die Abschaffung des "Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ausgesprochen. Damit werde Liechtenstein in Zukunft "das einzige Land Europas ohne ein öffentlich-rechtliches Medium", heißt es bei Radio Liechtenstein. Übrig bleibt noch der kleine private Fernsehsender 1 FL.LI. Einen eigenen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gibt es in Liechtenstein nicht.
Ministerin: "Für Medienvielfalt und Meinungsvielfalt kein guter Entscheid"
Angestrengt hatte das Referendum die rechtspopulistische Partei "Demokraten pro Liechtenstein" (DPL). Im Parlament stellt sie nur drei von 25 Abgeordneten. Doch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung brachte sie mit ihrem Gesetzesvorstoß trotzdem hinter sich. Er sei selbst überrascht vom Ergebnis, sagte der Vorsitzende Thomas Rehak bei 1 FL.LI.
Ganz anders sah das die Regierung des Fürstentums: "Für Medienvielfalt und Meinungsvielfalt ist das kein guter Entscheid", sagte die konservative Innen- und Medienministerin Sabine Monauni. Warum so viele Bürgerinnen und Bürger im kleinen Alpenstaat ihr eigenes Radio streichen wollen, wissen offenbar auch viele Politiker nicht: Monauni sagte zu Radio Liechtenstein: Es gelte nun, die Ergebnisse der Wahlumfrage abzuwarten, um die Beweggründe für das Ja ausfindig zu machen.
Kann ein privater Sender einspringen?
Dem Schweizerischen Rundfunk zufolge wird Radio Liechtenstein vor allem mit öffentlichen Geldern finanziert – Gebühren wie in Deutschland brauchen die Liechtensteiner nicht zu zahlen. Die DPL habe sich vor allem daran gestört, dass der Sender knapp vier Millionen Franken pro Jahr erhalte und wiederholt mit Notkrediten gerettet werden musste.
Dem Entscheid zufolge muss Radio Liechtenstein Ende 2025 den Betrieb einstellen. Theoretisch könnte nun ein privater Sender ein Radioprogramm anbieten. Das bezweifelt die Regierung allerdings. Sie glaubt nicht, dass ein Radiosender in einem Land mit 40.000 Einwohnern rentabel wirtschaften würde. Das Risiko sei groß, "dass es in Zukunft überhaupt keinen liechtensteinischen Radiosender mehr geben wird", hatte die Regierung vor der Abstimmung gewarnt.
Früher gab es mit "Radio L" bereits einen privaten Radiosender in Liechtenstein. Dieser wurde aber wegen finanzieller Probleme 2003 in das öffentlich-rechtliche Radio Liechtenstein umgewandelt – das jetzt wiederum abgeschafft wurde. (fab)
Verwendete Quellen
- Radio Liechtenstein: Wie weiter in der Medienlandschaft?
- SRF: Liechtensteiner begraben das Landesradio
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