Die Bundesregierung peilt trotz unterschiedlicher Positionen in der Haushaltskrise weiter eine Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 möglichst in diesem Jahr an. "Schön wäre, Ziel wäre, wunderbare wäre, es in diesem Jahr zu schaffen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Alternative wäre eine Finalisierung des Haushalts 2024 voraussichtlich Mitte Januar im Bundestag. In diesem Fall würde bis Ende Januar oder Anfang Februar eine vorläufige Haushaltsführung gelten, bekräftigte Hebestreit.
Hebestreit sprach die Möglichkeit einer Sondersitzung des Parlaments vor Weihnachten an. Dies wäre ambitioniert. Es gebe aber bei allen drei Koalitionspartnern den Wunsch nach einem baldigen Abschluss. Im Augenblick sei die Koalition dabei, den Haushalt 2024 mit gebotener Schnelligkeit, aber auch mit nötiger Sorgfalt zu besprechen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits gemahnt, vor der Aufstellung eines verfassungsfesten Haushalts für 2024 müssten intensive Diskussionen geführt werden, "die nicht immer einfach sein werden". Am Mittwochabend wollten die Spitzen der drei Ampel-Parteien über die Bewältigung der Haushaltskrise mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.
Formal war der Koalitionsausschuss schon länger terminiert, doch nun dürften die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils im Mittelpunkt stehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte untersagt, milliardenschwere Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung umzuwidmen und damit die Haushaltskrise der Regierung ausgelöst. Nun fehlen der Bundesregierung Milliarden, und die Koalitionspartner sind sich in den Konsequenzen uneins. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.