Die Ampel-Koalition sollte aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter wegen des Ukrainekriegs für den Haushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklären - und so die Aufnahme zusätzlicher Kredite ermöglichen. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte er dem "Spiegel". Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion die Kriterien einer Notsituation nicht erfülle.
Wie Kiesewetter auf X schrieb, bezieht er sich auf eine Regelung im Grundgesetzartikel 115. Darin heißt es, Kreditobergrenzen könnten überschritten werden "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
Kiesewetter sagte dazu dem "Spiegel": "Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine "all in" unterstützen: militärisch, finanziell, politisch." Deshalb müsse dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Dazu aber müsse man im Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. "Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches "billiger", als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist."
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Schon Hilfen von über 34 Milliarden Euro geleistet
Seit dem russischen Überfall vor gut zwei Jahren hat Deutschland der Ukraine schon Hilfen im Wert von 34 Milliarden Euro gewährt - als humanitäre Unterstützung, Direktzahlungen oder in Form von Waffen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gefordert, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen - Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist aber dagegen. Lindner meint, auch zusätzliche Unterstützung der Ukraine könne ohne eine Ausnahme der Schuldenbremse geleistet werden. Der Beschluss des neuen Haushalts für 2025 im Kabinett ist für Anfang Juli geplant. (mss/dpa)
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