Die Ukraine kann auf weitere Waffen- und Munitionslieferungen aus EU-Staaten hoffen. Die EU vergrößert dafür erneut einen Finanztopf.
Die EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Eine entsprechende Entscheidung trafen am Montag die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte. Sie sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und andere Partner.
Politisches Signal und Zeichen der Unterstützung für die Ukraine
Konkret wurde mit der Entscheidung vom Montag die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.
Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden so bis zuletzt bereits rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben.
Neben der Ukraine profitieren Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen. (dpa/lag)
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