In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um ein Jahr verlängert. Die Regelung wurde im Vorjahr als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und ist nach dem am Donnerstag getroffenen Beschluss der Volksvertretung nun bis zum 2. Mai 2025 gültig. Die Verlängerung muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gitanas Nauseda gebilligt werden.
Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land. Neu umfasst das Gesetz auch ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und Belarus.
Diskutiert wurden vom Parlament auch Einschränkungen der Möglichkeit für in Litauen lebende russische und belarussische Bürger, in ihre Heimatländer zu reisen. Darüber gab es aber ebenso unterschiedliche Ansichten wie über die Frage, ob Russen und Belarussen nicht den gleichen Sanktionen unterliegen sollten. Beide Vorschläge konnten sich im Zuge der Debatte aber nicht durchsetzen. © dpa
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