Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. "Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können", sagt Schäuble im Interview mit dem Portal Zeit Online. Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken.

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"Inhumane" Spielräume

"Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen", sagte der frühere Innen- und Finanzminister. "Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau."

Schäuble warnte die Politik davor, mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht entsprechende Diskussionen nicht zu führen: "Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will."

Schäuble betonte, er unterstütze Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese "inhuman klingen". Er sei "dankbar für die Äußerungen des Altbundespräsidenten, der ja auch schon früh darauf hingewiesen hat, dass unsere Herzen weit sind, aber unsere Möglichkeiten endlich."

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  © AFP

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