Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein rigoros Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland verlangt. Es sei "eine klare Kante gefragt", man dürfe nicht wegschauen, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen."

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Es gehe auch darum, die bestehenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen, sagte Scholz. "Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können."  © dpa

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