Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Damit würden die Errungenschaften des Sozialstaates gefährdet werden.

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"Das wäre Neoliberalismus. Und wenn man fair und richtig rechnet, ist das auch unbezahlbar", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Ein bedingungsloses Grundeinkommen habe er nie für richtig befunden. "Das würde viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährden", sagte Scholz zur Begründung.

Wissenschaftler in Deutschland wollen in einer Langzeitstudie untersuchen, was ein bedingungsloses Grundeinkommen mit Menschen macht. Dazu sollen 120 Testpersonen ab Frühjahr 2021 drei Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro erhalten. Das Forschungsprojekt wurde am Dienstag mit der Freischaltung einer Bewerbungsseite im Internet gestartet. Beteiligt sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der Verein Mein Grundeinkommen und Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern sowie der Universität zu Köln. Finanziert wird das Projekt über Spenden.

Scholz: Anhebung des Mindestlohns dringend erforderlich

Scholz kündigte in dem Interview zudem an, dass er nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreibe wolle, in dem ein höherer Mindestlohn fehle. Eine Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde nannte er "dringend erforderlich". In Deutschland gebe es viele Jobs, "in denen jene, die schwere körperliche Arbeit leisten, nicht fair bezahlt werden".

Die Mindestlohnkommission hatte Anfang Juli eine Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro in vier Stufen bis zum Jahr 2022 empfohlen. (dpa/afp/kad)

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