Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem aserbaidschanische Präsidenten Ilham Aliyev in Berlin die Achtung der Menschenrechte in der früheren Sowjetrepublik angemahnt. "Die Bundesregierung setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte weltweit ein, und das gilt dann eben auch für Aserbaidschan", sagte Scholz am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aliyev auf eine Journalistenfrage.
Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger und Medien müssten "frei und ohne Druck" arbeiten können, forderte der Kanzler. Deshalb rede er mit Aliyev über die allgemeine Situation in der Südkaukasusrepublik, aber auch über Einzelfälle. "Natürlich ist es auch kein Geheimnis, dass wir Verbesserungsbedarf sehen, um es mal so zu formulieren."
Aliyev ist im autoritär geführten Aserbaidschan seit mehr als 20 Jahren an der Macht. Zuletzt wurde er im Februar in einer umstrittenen Wahl mit offiziell mehr als 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die OSZE kritisierte dabei die zunehmende Beschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Land. Zahlreiche unabhängige Journalisten sind in Haft. Darunter ist mit Imram Aliyev ein Reporter, der auch für das ZDF als freier Mitarbeiter tätig war. Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), Boris Mijatović (Grüne) und Frank Schwabe (SPD), sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von rund dreihundert politischen Gefangenen in Aserbaidschan und forderten deren Freilassung.
Aliyev wies die Vorwürfe zurück. Die Menschenrechte und die Medienfreiheit würden in seinem Land gewahrt, sagte der Präsident laut offizieller Übersetzung. "Es gibt keine Zensur in Aserbaidschan. Es gibt freies Internet in Aserbaidschan. Hunderte Medienorgane gibt es in Aserbaidschan." Sein Land für die Einschränkung der Medienfreiheit zu beschuldigen, sei unbegründet und unfair.
Aliyev ist der Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz, die im November in Baku stattfindet. In dieser Funktion besuchte er auch Berlin, um am Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt teilzunehmen. © dpa
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