Bundeskanzler Olaf Scholz geht nach eigener Aussage von einer zeitnahen Einigung in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung aus. Sein Ziel sei aktuell das "Ende der Sommerpause". Die Aussagen des SPD-Politikers fielen am Sonntag im Online-Format "Frag selbst" des ARD-Hauptstadtstudios.
"Die Regierung hat sich verständigt, dass die Kindergrundsicherung kommt", sagte
Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Grünen hatten einem Medienbericht zufolge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung verlangt. Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Grünen-Kreise. © dpa
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