Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag und in der EU geändert würden, sagte der frühere Gesundheitsminister der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Die Grünen müssten da noch einen weiten Weg gehen. Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne die Grünen gehen." Der Kanzler könne einzelne Abstimmungen freigeben. "So wie zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Impfpflicht, als Olaf Scholz keine Mehrheit in der eigenen Koalition hatte."
Der CDU-Politiker pochte auf drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber. "Wir müssen bei der Höhe der Sozialleistungen unterscheiden in drei Gruppen: Diejenigen, die das Land verlassen müssen, diejenigen, die vorläufigen Schutz genießen und diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben." Nur die dritte Gruppe solle die regulären Sozialleistungen bekommen.
Zur Umsetzung müsse notfalls die Verfassung geändert werden, forderte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Ampel unterdessen auf, das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen. "Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Das Gesetz muss gestoppt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. © dpa
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