Die auf Ende Juli vorgezogenen Neuwahlen in Spanien beeinträchtigen die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes nach Angaben des spanischen Ministerpräsidenten nicht.
Die Ziele, die sich Spanien für seinen EU-Ratsvorsitz vor der Verkündung der Neuwahlen gesetzt hatte, seien nicht in Gefahr, sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Montag bei einem Besuch in Schweden.
"Andere Länder haben während ihrer Präsidentschaft auch Wahlen abgehalten und absolut nichts ist schiefgelaufen", fügte Sánchez hinzu. Die Ziele für den sechsmonatigen Ratsvorsitz Spaniens ab dem 1. Juli seien zudem schon mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission abgestimmt worden.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sánchez, er teile dessen Einschätzung und sehe ebenfalls "überhaupt kein Problem". Er erinnerte daran, dass Schweden kurz vor der Übernahme des Ratsvorsitzes und Frankreich sogar währenddessen Wahlen abgehalten hatten.
Sánchez sollte die politischen Pläne Madrids für die EU-Ratspräsidentschaft am 13. Juli in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorstellen. Aufgrund der vorgezogenen Wahlen beantragte er jedoch, die Rede auf September zu verschieben. Dies würde es einem neuen spanischen Ministerpräsidenten ermöglichen, die Rede zu halten, falls Sánchez die Neuwahl verlieren sollte.
Der Ministerpräsident hatte das spanische Parlament in der vergangenen Woche aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt, nachdem seine sozialdemokratische Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai herbe Stimmenverluste hinnehmen musste. © AFP
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