Haushaltspolitiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Klarheit über den Zeitplan für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024. Lindners Ankündigung, dass der Etatentwurf nicht wie erwartet am 21. Juni im Kabinett verabschiedet werde, komme "überraschend", erklärte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde am Donnerstag. "Deshalb haben wir uns heute entschlossen, über den Zeitplan des regierungsinternen Aufstellungsverfahrens mit dem Minister persönlich in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses zu diskutieren."
Rohde betonte, der Regierungsentwurf müsse "vor der Sommerpause vorliegen". Dies sei nötig, "damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gewährleistet ist".
Auch der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler erklärte, der Kabinettsbeschluss müsse "bis zum Sommer" erfolgen. "Wir erwarten vom Finanzminister, einen im Kabinett einigungsfähigen Entwurf vorzulegen", fügte Kindler hinzu. "Wir wollen daher als 'Ampel' dem Finanzminister in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses die Gelegenheit geben, seinen neuen Zeitplan zu erläutern."
Wegen großer Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition über die Haushaltsplanung hatte
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