Die SPD dringt auf eine konsequentere Bekämpfung von frauenfeindlicher Gewalt in Deutschland. Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Länder beschlossen dafür einen Maßnahmenkatalog. "Die Zahl von Gewalttaten von Männern gegenüber ihren Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen ist leider weiterhin erschreckend hoch", erklärte dazu die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge am Dienstag in Berlin.
"Eine konsequente und angemessene Bestrafung von Täter*innen ist ein wichtiger Bestandteil zur Bekämpfung von frauenfeindlicher Gewalt", heißt es in dem am Montagabend in Stuttgart beschlossenen Konzept. "Geschlechtsspezifische Motive müssen klar benannt werden und bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen strafschärfend berücksichtigt werden", fordert die SPD darin weiter.
"Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, dann ist das kein 'Familiendrama' oder eine 'Beziehungstat', sondern ein Femizid und muss regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden", verlangte Wegge. Solche Taten "richten sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen und sind geprägt von patriarchalem Besitzdenken", stellte sie klar. "Das ist frauenfeindlich, diskriminierend und verletzt den Grundsatz der Geschlechtergleichheit."
Aus dem Bundesjustizministerium gibt es bereits eine entsprechende Initiative: Ein Referentenentwurf sieht eine Änderung des Paragrafen 46 des Strafgesetzbuchs vor, der die "Grundsätze der Strafzumessung" regelt. Dort heißt es unter anderem, dass die "Beweggründe und die Ziele des Täters" berücksichtigt werden sollen - "besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende". Dieser Teil soll ergänzt werden um "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe.
In dem SPD-Papier wird auch gefordert, "Entscheidungsträger*innen in der Justiz und bei den Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt noch besser zu sensibilisieren". Zudem sollen frauenfeindliche Gewaltdelikte in familienrechtlichen Verfahren stärker berücksichtigt werden, also bei Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen. Außerdem verlangt wird der Ausbau von Gewaltprävention.
Ein weiterer Schwerpunkt gilt dem Schutz von Frauen vor Gewalt. "Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen", versichern die SPD-Politikerinnen und -Politiker. Auch gegen digitale Angriffe im Internet soll schärfer vorgegangen werden. © AFP
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