Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Vorschlag des Bundesinnenministeriums zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern gegen Kritik verteidigt. "Es ist doch völlig eindeutig und klar, dass die organisierte Kriminalität für Deutschland eine riesengroße Gefahr ist", sagte Fiedler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Bildung terroristischer Vereinigungen gebe es bereits erleichterte Möglichkeiten der Abschiebungen. Dies solle nach dem Vorschlag auf den Bereich der kriminellen Vereinigungen übertragen werden.
Beim Aufenthaltsrecht würden privates und öffentliches Interessen abgewogen, betonte Fiedler. Ihm zufolge geht es nun um die Frage, ob in die entsprechende Strafnorm ein "zusätzliches öffentliches Interesse reingeschrieben wird, nämlich die Begründung dadurch, dass Teile der organisierten Kriminalität natürlich auch erleichtert abgeschoben werden müssen".
Unterstützung für den Vorschlag aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kam derweil auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. "Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen", sagte der Vorsitzende Dirk Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei nicht zu dulden, dass kriminelle Clans weiterhin eine Paralleljustiz und -gesellschaft aufbauen. Das Diskussionspapier sei insoweit "eine gute Grundlage".
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies in den Sendern RTL und ntv erneut darauf hin, es gehe nicht darum, Menschen allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie abzuschieben. Ein Indiz könne aber zum Beispiel sein, wenn Clan-Mitglieder keiner konkreten Arbeit nachgingen, aber "einen Luxuspark vor dem Haus haben oder in einer großen Immobilie wohnen“, sagte Wiese. "Es geht um die Angehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, nicht dass jemand den gleichen Familiennamen hat", betonte der SPD-Politiker. © AFP
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