Klamme Kommunen sollen nach dem Willen der SPD möglichst schnell von erdrückenden Altschulden befreit werden. Die Sozialdemokraten appellieren an die Union, den Weg für eine nötige Grundgesetzänderung freizumachen. Den betroffenen Kommunen solle noch in dieser Legislaturperiode - also vor Herbst 2025 - umfassend geholfen werden, heißt es in einem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums.
Die SPD unterstützt Pläne, die das Finanzministerium bereits vor längerer Zeit auf Basis des Koalitionsvertrags vorgelegt hat. "Außerdem wollen wir dafür Sorge tragen, dass es eine Berücksichtigung der Situation ostdeutscher Kommunen gibt, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind", heißt es in dem Papier.
Das Finanzministerium ist bereits länger mit den Ländern und der Unionsfraktion im Bundestag im Gespräch. Vorschlag ist, dass Bund und Länder in einem gemeinsamen Kraftakt je die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Dafür wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes nötig, die ohne Zustimmung der Union nicht beschlossen werden kann.
"Wir erwarten hier die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft aller Bundesländer und aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag", erklärte die SPD. Die Herausforderung sei zu groß für politische Spielchen. © dpa
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