Nachdem das Verteidigungsministerium den Auftrag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr auf Eis gelegt hat, wird Kritik an dem Vergabeverfahren laut. So bezeichnet die SPD-Politikerin Siemtje Möller den Vorgang als "Blamage".
Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller sieht die gestoppte Vergabe für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr als Blamage für Deutschland. "Nach dem Desaster mit dem Transporthubschrauber und jetzt der Panne beim Sturmgewehr steht Deutschland ziemlich blamiert da", sagte sie der "Nordwest-Zeitung" (Montag).
"Da hat man in der juristischen Abteilung im Ministerium oder im Amt geschlafen. Es muss dringend geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist, und dann müssen Konsequenzen gezogen werden." Die Bundeswehr habe ein Anrecht darauf, ordentlich ausgerüstet zu werden.
FDP-Politiker fordert personelle Konsequenzen
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer personelle Konsequenzen. "Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen", sagte er der "Rheinischen Post (Montag).
Die Ministerin dürfe sich nicht hinter angeblich "unklaren Verantwortlichkeiten" verstecken. Das Ergebnis des vier Jahre andauernden Auswahlverfahrens sei "ein ziemliches Desaster".
Das Verteidigungsministerium hatte die Vergabe des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr an den Thüringer Hersteller C.G. Haenel am Freitag zurückgezogen. Es begründete die Entscheidung damit, dass Patentrechtsverletzungen zulasten des unterlegenen Bieters Heckler & Koch nicht auszuschließen seien. (dpa/thp) © dpa
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