In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit würde sich die AfD "zum Opfer stilisieren", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. "Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen."
Dennoch schwebe "verfassungsmäßig" über der AfD das "Verbotsschwert", machte
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Migration gelöst werden müssten, um die AfD thematisch zu bekämpfen. Es sei ein großer Fehler zu glauben, dass die AfD eine normale Partei mit einem normalen Programm sei. "Das ist definitiv nicht der Fall. Das sind Menschen, die wollen unserem Land schaden", sagte Djir-Sarai. Im bürgerlichen Lager müsse wieder ein "Igitt-Faktor bei der AfD" erkennbar sein. © AFP
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