Taiwans Präsident Lai Ching-te hat eine umstrittene Reform zur Ausweitung der Befugnisse des Parlaments in Kraft gesetzt und gleichzeitig angekündigt, die Reform zu kippen.
"Das Parlament sollte reformiert werden, aber es sollte seine Befugnisse nicht willkürlich ausweiten", sagte Lai am Montag. Deshalb habe er sich dazu entschieden, eine "Verfassungsauslegung" beim zuständigen Gericht zu beantragen, erläuterte der Präsident.
Lais Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte die Parlamentswahl im Januar verloren. Die Reformgesetze waren im vergangenen Monat vom Parlament verabschiedet worden. Die Abgeordneten hatten eine Bitte der Regierung abgelehnt, das Vorhaben noch einmal zu überdenken.
Die chinafreundliche Partei Kuomintang (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TPP) argumentieren, die Reform sei notwendig, um die Korruption in Taiwan einzuschränken. Kritiker jedoch befürchten, sie könnte die selbstverwaltete Demokratie Taiwans gegenüber dem Einfluss Chinas schwächen.
Der umstrittenste Teil der Reform ist ein Gesetz, dass die "Missachtung des Parlaments" durch Regierungsangehörige unter Strafe stellt. Regierungsmitglieder würden für Falschaussagen vor Parlamentsausschüssen demnach Geld- oder Haftstrafen drohen. Das neue Gesetz ermöglicht es dem Parlament zudem, seine "Ermittlungsbefugnis" auszuüben und von Regierungsstellen, Militäreinheiten, Privatunternehmen und Einzelpersonen Informationen zu verlangen.
Lai warnte am Montag, internationale Geschäftsleute hätten sich besorgt gezeigt, dass ihre "Betriebsgeheimnisse" durch die neuen Gesetze gefährdet sein könnten. "Ich werde nicht zulassen, dass Veränderungen im Geschäftsumfeld die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Taiwans beeinträchtigen", sagte er. © AFP
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