Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Umwidmung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig. "Eine nachträgliche Umwidmung der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für ein allgemeines Konjunkturprogramm wäre verfassungswidrig", sagte Buschmann dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden mit den bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremsen.
Wegen sinkender Preise dürfte deren Finanzierung aber günstiger werden – weshalb viel Geld im Topf übrig ist. Grüne und SPD wollen die Mittel nutzen, um die Konjunkturflaute zu bekämpfen. So will etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den Mitteln einen Industriestrompreis finanzieren, um energieintensive Unternehmen zu entlasten.
Die zusätzlichen Kreditermächtigungen im WSF seien jedoch nur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse möglich gewesen, sagte
Auch der Notlagenbeschluss des Bundestags betone die gesetzliche Zweckbindung, so Buschmann. "Die im politischen Raum vorgeschlagene Verwendung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Konjunkturmaßnahmen halte ich daher für verfassungsrechtlich problematisch", sagte er. "Statt neue Schulden aufzunehmen, sollten wir dazu alte Bürokratie abbauen. Der Abbau unnötiger Vorschriften ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif." Der Minister verwies darauf, dass in seinem Ministerium "mit Hochdruck an Eckpunkten für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet" werde.
© AFP
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