Die Union sieht in der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition "massive Abgabenerhöhungen zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft".
Einsparungen gebe es so gut wie gar nicht, kritisierte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Mittwoch. "Vor allem nicht bei den massiven Kostentreibern Bürgergeld und Asyl." Neben einer neuen Plastikabgabe und höheren Preisen bei Diesel und Kerosin schlage vor allem die Anhebung des CO2-Preises zu Buche. "Das Versprechen der FDP, es gäbe keine Abgabenerhöhungen, ist damit massiv gebrochen", betonte er.
Die Spitzen der Ampel-Koalition kündigten unter anderem eine schon im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastikabgabe an. 1,4 Milliarden Euro, die derzeit aus allgemeinen Steuermitteln nach Brüssel überwiesen werden, müssten künftig von den Herstellern von Plastik kommen. Insgesamt sollen klimaschädliche Subventionen im Volumen von drei Milliarden Euro abgebaut werden. © dpa
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