Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen verlangt die Union von der Bundesregierung ein sofortiges Handeln, um solche Gewalttaten künftig zu verhindern. "Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in einer Aktuellen Stunde des Bundestags an die Adresse der Ampel. "Wir müssen jetzt endlich etwas tun." Sonst würden die "Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens" zerstört.
Der Tat beschuldigt wird ein 18-jähriger Syrer. Er soll den 20-Jährigen in der Nacht zum 23. Juni aus bisher unklaren Gründen attackiert und auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Den Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, ist aber nicht vorbestraft. Gegen ihn wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte in der Aktuellen Stunde, Ministerpräsidenten aller politischen Farben forderten von der Ampel-Koalition eine Kurskorrektur in der Asylpolitik. "Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt." Der Innenminister verlangte unter anderem schärfere Grenzkontrollen mit Zurückweisungen in Drittstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan, den Aufbau von Bundesausreisezentren und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan.
SPD-Politiker: "Es gilt nicht das Faustrecht"
Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci forderte, solche Täter müssten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Zugleich mahnte er zu Besonnenheit. "Wir müssen klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments."
Schahina Gambir von den Grünen zeigte zwar Verständnis für den Wunsch nach Konsequenzen. Aber: "Es geht jetzt nicht darum, am schnellsten und am lautesten nach einfachen Antworten zu brüllen." Man solle auf Präventions- und Bildungsangebote setzen, um es gar nicht erst zu Gewalt kommen zu lassen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sah die Politik in der Pflicht, "in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren". Dazu gehöre es, Vorschläge zu machen, die mit dem Rechtsstaat vereinbar seien und die gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielten.
Die Aktuelle Stunde über "Gewalttäter aus Parallelgesellschaften" war von der CDU/CSU beantragt worden. Ihr warf die AfD vor, in ihrer 16-jährigen Regierungszeit mit einer verfehlten Migrationspolitik erst für das Entstehen solcher Entwicklungen gesorgt zu haben. "Das sind also Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. © dpa
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