Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung für das laufende Jahr geäußert. In Teilen des Etats werde noch immer eine falsche Buchungssystematik angewendet, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Freitag im Bundestag. "Und deswegen bleiben verfassungsrechtliche Bedenken auch an ihrem Nachtragshaushalt heute."
Der Nachtragshaushalt soll am Freitag beschlossen werden. Auch der Bundesrechnungshof hält ihn für verfassungswidrig. Dabei geht es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt Kredite auf die Schuldenbremse angerechnet werden: Wenn sie genehmigt oder wenn sie tatsächlich aufgenommen werden.
CDU-Politiker Middelberg ließ auch kein gutes Haar an der Einigung der Ampel-Koalition für das Haushaltsjahr 2024. "Das ist kein guter Kompromiss für dieses Land. Es ist eher der Versuch, den Riss in ihrer Ampel zu kitten", sagte er. Die Einigung sei ein Rettungspaket für die Ampel-Regierung. "Mehr ist es leider nicht."
Hauptbestandteil seien "massive Steuer- und Abgabeerhöhungen". Middelberg forderte unter anderem, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Klimageld einzuführen. "Das wäre nämlich auch der entscheidende Schritt eines sozialen Ausgleichs gewesen", sagte er. Die Ampel-Koalition hatte das Klimageld als Sozialausgleich für steigende Klimaschutz-Belastungen der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, noch ist es aber nicht umgesetzt. © dpa
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