Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat der Bundesregierung angesichts des Putschs im Niger außenpolitisches "Totalversagen" vorgeworfen. Der "letzte Pfeiler der deutschen und europäischen Sahel-Politik" scheine mit dem Staatsstreich weggebrochen zu sein, sagte Wadephul der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben).
Es müsse daher "von einem Totalversagen der Sahel-Politik dieser Bundesregierung" gesprochen werden, die Ampel-Koalition laufe den Entwicklungen in der Region konzeptlos hinter. Wadephul sprach sich für eine deutsche Präsenz in der Sahel-Zone auch nach dem Putsch aus.
Insbesondere mit Blick auf die im Niger und im Rahmen der Minusma-Mission im Nachbarland Mali stationierten Bundeswehrsoldaten sagte Wadephul, Deutschland müsse "so lange wie möglich den Flughafenbetrieb aufrecht erhalten". Dies sei "wichtig", um den geplanten Rückzug der Bundeswehr aus Mali "geordnet durchzuführen".
Eine Zusammenarbeit mit einer "etwaigen Putsch-Regierung" im Niger könne "natürlich nicht in dem Maße fortgesetzt werden, wie wir es bisher mit den nigrischen Streitkräften getan haben", sagte Wadephul. Deutschland habe aber "insgesamt ein strategisches Interesse, weiterhin sicherheitspolitisch in der Sahel-Region präsent zu sein". Die Bundesregierung müsse hierzu robuste Vorschläge machen. © AFP
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