Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt im New Yorker Schweigegeldprozess ohne Strafe davon. Drei weitere Prozesse wurden eingestellt oder eingefroren. Ein Überblick.
Nachdem Donald Trump 2023 in vier Strafverfahren angeklagt worden war, sahen nicht wenige den New Yorker Immobilienmilliardär schon mit einem Bein im Gefängnis. Stattdessen gelang es ihm, mit Hilfe seiner Anwälte und dem Rückenwind des Obersten Gerichtshofes jedes dieser Verfahren durch Eingaben erfolgreich anzufechten und deren Fortgang so lange zu verzögern, bis es für die Ankläger zu spät war.
Mit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 5. November und seinem Comeback ins Weiße Haus gerieten die Ankläger endgültig in die Defensive, da die US-Bundesjustiz amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt. Drei der vier Verfahren sind nunmehr eingestellt oder liegen auf Eis.
Wahlmanipulation und Erstürmung des Kapitols
Nach dem Wahlsieg
Das Justizministerium will allerdings wohl den Bericht des Sonderermittlers noch vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar veröffentlichen. Dieser könnte neue, für Trump unangenehme Informationen enthalten. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit 2029 den Fall wieder aufzugreifen.
Geheime Regierungsdokumente in Mar-a-Lago
Auch dieses Verfahren wurde mit dem Verweis auf die seit der Watergate-Affäre übliche Praxis eingestellt, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Trump war in diesem ebenfalls auf Bundesebene angesiedelten Fall angeklagt, nach dem Ende seiner ersten Amtszeit geheime Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert zu haben. Der Sonderermittler Smith geht in dem Fall allerdings weiterhin gegen zwei Mitarbeiter Trumps vor, weshalb sein Bericht zu diesem Verfahren nicht veröffentlicht wird.
Polizeifoto im Gefängnis von Atlanta
Auch im Südstaat Georgia wurde Trump gemeinsam mit mehreren weiteren Personen wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen. Trump musste im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand. Als Präsident kann er das Verfahren in Georgia nicht einstellen lassen, aber mindestens für die Dauer seiner Amtszeit liegt es erst einmal auf Eis. Seine Anwälte erreichten bereits, dass die Staatsanwältin in dem Fall wegen Fehlverhaltens abgezogen werden muss.
Schweigegeldprozess in New York
In dem New Yorker Prozess war Trump im Mai von einer Jury in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin
Daniels war trotz des Schweigegelds später an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die verdeckte Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.
Am Freitag wurde das Strafmaß bekannt gegeben: Der Fall wurde ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen, dadurch blieb das historische Urteil der New Yorker Geschworenen und die Feststellung der juristischen Schuld Trumps bestehen - er zieht somit als erster verurteilter Straftäter in der US-Geschichte ins Weiße Haus ein.
Trump: Strafverfahren politisch motiviert
Als Immobilienmogul führte Trump zahlreiche Prozesse, um mithilfe der Justiz seine Geschäftsinteressen durchzusetzen. Als Politiker sieht Trump in den gegen ihn gerichteten Strafverfahren ausschließlich das Werk seiner politischen Gegner, denen er vorwirft, das Justizministerium "als Waffe einzusetzen".
Mit dem Wiedereinzug ins Weiße Haus will sich Trump seinerseits dieser Waffe bedienen. In Pam Bondi für das Amt der Justizministerin und Kash Patel für den Posten des Chefs der US-Bundespolizei FBI hat er ihm ergebene Gefolgsleute nominiert, die ihn auf Schlüsselpositionen bei der Durchsetzung seiner Pläne unterstützen sollen. (afp/bearbeitet von ng)
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