Washington - Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die "Washington Post" zitiert, heißt es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die "Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme" spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen.
Unklar blieb, wie lange die Fälle eingefroren werden sollen. Der Schritt lege die Bürgerrechtsabteilung aber zumindest für die ersten Wochen der neuen Trump-Regierung lahm, so die "Washington Post".
Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts. Ein prominentes Beispiel für die Arbeit der Abteilung ist die umfassende Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der 2020 von einem weißen Polizisten getötet wurde.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.