Republikaner wollten in North Carolina Wahlkreise so verteilen, damit sie bei Wahlen größere Erfolge einfahren können. Dies wurde jetzt aber vom Obersten Gerichtshof gekippt.
Das Oberste Gericht der USA hat mit einem Urteil eine auch von Anhängern des früheren US-Präsidenten
Republikaner scheitern vor dem Supreme Court
Der Supreme Court lehnte diese Interpretation ab. Die Verfassung mache keine Ausnahme von dem Grundprinzip, dass Gerichte gesetzgeberisches Handeln in Wahlrechtsfragen überprüfen dürfen, wie es zur Begründung der Entscheidung des Gerichts am Dienstag hieß.
Die Klage vor dem Supreme Court kam aus dem US-Bundesstaat North Carolina. Dort waren die Demokraten erfolgreich gegen eine von Republikanern veranlasste Neueinteilung der Wahlbezirke vor Gericht gezogen. Die Republikaner schalteten daraufhin das Oberste Gericht ein und argumentieren mit der "Independent State Legislature Theory".
Diese Theorie wird seit Jahren von einigen Aktivistinnen und Aktivisten vorangetrieben und besagt, dass nur die Gesetzgeber in den Bundesstaaten die Befugnis haben, über ihre Wahlgesetze oder die Zuschnitte von Wahlkreisen zu entscheiden. Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump haben mit dieser Auslegung versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen.
Prozessausgang stärkt die Gerichte
"Die Wahlklausel schützt die Gesetzgeber der Bundesstaaten nicht vor der üblichen gerichtlichen Kontrolle durch die Bundesstaaten", schrieb der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, zu dem Urteil. Es kam mit der Mehrheit von sechs der neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court zustande.
"Der wichtigste Fall für die amerikanische Demokratie in den fast zweieinhalb Jahrhunderten seit der Gründung der Vereinigten Staaten."
Sehr begrüßt hat die Entscheidung des Supreme Court auch der ehemalige Bundesrichter Michael Luttig, der extra für den Prozess aus dem Ruhestand zurückgekehrt war, um gegen die Klage zu kämpfen, schreibt die "Zeit". Er nannte den Fall "den wichtigsten für die amerikanische Demokratie in den fast zweieinhalb Jahrhunderten seit der Gründung der Vereinigten Staaten".
Hätten die Richterinnen und Richter die Theorie für verfassungsmäßig erklärt, hätte dies nach Ansicht von Fachleuten weitreichende Folgen für die nächste Präsidentenwahl 2024 gehabt. So hätte etwa die politische Praxis der regierenden Partei, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu verändern (das sogenannte Gerrymandering), ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Einschränkungen und gerichtliche Kontrolle auf die Spitze getrieben werden können.
Sollte Trump 2024 wieder als Spitzenkandidat antreten, schütze dieses Urteil zwar nicht vor Manipulationsversuchen. Es stärke aber die Rolle der Gerichte bei solchen Versuchen, schreibt die "Zeit" weiter. Die Republikanische Partei habe sich in der Vergangenheit immer mehr radikalisiert und die Justiz zu instrumentalisieren versucht. Trump allein hatte in seiner Amtszeit drei der neun Obersten Richter einsetzen können.
Zuletzt hatte der Supreme Court entschieden, dass die Wahlkreise in Alabama neu eingeteilt werden müssen, da diese die schwarze Bevölkerung diskriminieren. Einstimmig wurde sogar beschlossen, in Louisiana einen weiteren Wahlkreis einzuführen, weil die dort lebende vorwiegend schwarze Gemeinschaft unterrepräsentiert war. (dpa/the)
Verwendete Quellen:
- Zeit Online: Noch mal gerade so die Demokratie gerettet (kostenpflichtiger Inhalt)
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