Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit der Demokraten für einen Übergangshaushalt gestimmt. Dieser beinhaltet keine weiteren Hilfen für die Ukraine. Die drohende Haushaltssperre konnte nur so verhindert werden.
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus mit überraschend großer Mehrheit der Demokraten für einen Übergangshaushalt gestimmt, der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Für den vom republikanischen Vorsitzenden des Hauses, Kevin McCarthy, eingebrachten Entwurf stimmten am Samstag 335 Abgeordnete, 91 votierten mit Nein. Der Entwurf muss auch im von den Demokraten kontrollierten Senat verabschiedet werden, um eine Haushaltssperre abzuwenden.
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McCarthys Entwurf enthält nicht die von den Demokraten von US-Präsident Joe
Die Ukraine-Hilfe soll an anderer Stelle festgeschrieben werden
Der Senat hat für Samstag eine Abstimmung über einen eigenen Entwurf zur Abwendung des sogenannten Shutdowns vorbereitet, dieser Entwurf enthält weitere Hilfen für die Ukraine. Laut US-Medienberichten hat das Weiße Haus aber schon signalisiert, sich mit dem Text des Repräsentantenhauses einverstanden erklären zu können und die Ukraine-Hilfen dann an anderer Stelle festschreiben zu wollen. Biden muss den Haushaltsentwurf unterzeichnen, damit er in Kraft tritt.
Sollten sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht in letzter Minute einigen, tritt um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) der Shutdown in Kraft. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.
Der Kompromissvorschlag würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Damit wäre Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen.(afp/jst)
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