Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Finanzen der Bundesregierung. Der "Spiegel" zitiert aus einem bisher unveröffentlichten Bericht. Demnach prüft die Regierung aus Sicht des Rechnungshofs zu wenig, ob das verteilte Geld auch den gewünschten Zweck erreicht.
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Der "Spiegel" zitierte aus einem bislang unveröffentlichten Bericht der Prüfer, dem zufolge Ministerien und Behörden nicht ausreichend kontrolliert hätten, ob ihre vergebenen Mittel auch die gewünschten Ziele erreichten.
Bei Infrastruktur-Projekten in Bereich Verkehr könne etwa das Bundesverkehrsministerium nicht angeben, ob es "den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte", hieß es dem "Spiegel" zufolge in dem BRH-Bericht. Im Hochbau überprüften Behörden demnach lediglich Ausgaben und Fristen von Bauprojekten, nicht aber den Betrieb und langfristigen Erfolg.
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Scharf urteilte der Rechnungshof dem "Spiegel" zufolge auch über 264 Veränderungen in der Organisation von Behörden. Bei 87 Prozent der Vorhaben sei nicht kontrolliert worden, ob die Maßnahmen auch funktionierten. Zur Rechtfertigung verwiesen einige Stellen den BRH-Untersuchungen zufolge auf "fehlende fachliche Kompetenzen", andere gaben demnach an, dass der Kontrolle nur geringe Bedeutung beigemessen werde.
Auch Kritik an Klimaschutz-Maßnahmen
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hatte sich in der vergangenen Woche bereits mit Kritik an die Öffentlichkeit gewandt. Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Klimaschutzmaßnahmen überhaupt funktionieren, sagte Scheller dem Nachrichtenmagazin "'Focus" (Samstagsausgabe). Seine Behörde untersuche nun, "ob der Gesetzgeber seine vorgegebenen Ziele erreicht", um eine umweltfreundlichere Energieversorgung sicherzustellen, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben soll.
"Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln", sagte Scheller mit Blick auf einen Zwischenstand. "Bislang verfehlt die Regierung ihre eigenen Pläne."
Nach ersten Prüfungen sieht Scheller aktuell "große Probleme bei der Versorgungssicherheit". Und preisgünstiger sei die Energie nicht geworden. "Höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen, wenn zwar Atommeiler stillgelegt, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden". (afp/fab)
Verwendete Quellen:
- afp
- spiegel.de: Rechnungshof rügt Bundesregierung
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