- In einem von der Bürokratie bestimmten Land wie Deutschland muss eine Bundestagswahl auch dort funktionieren, wo nichts mehr steht.
- Viele Menschen haben keine Adresse mehr. Was wird aus ihren Wahlunterlagen? Und was passiert, wenn das Wahllokal weggeschwemmt wurde?
- Für die von der Flut zerstörten Gebiete gelten Sonderregeln.
Wählen mitten im Nichts: In den Flutkatastrophen-Regionen dürfen für die Bundestagswahl auch Zelte, Container oder Busse als Wahlraum genutzt werden. Dies ist für den Fall erlaubt, dass ein vorgesehener Wahlraum nicht mehr nutzbar ist, wie aus einem Erlass des Landeswahlleiters an die Bezirksregierungen Köln und Arnsberg hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Menschen ohne Adresse: Landeswahlleiter nennt geltende Sonderregeln
Da in den Hochwasser-Gebieten viele Menschen ihr Haus und damit ihre Postadresse verloren haben, gibt es auch mit Blick auf die Wahlbenachrichtigungen eine spezielle Lösung: Der Landeswahlleiter empfiehlt, deren Inhalt bei Bedarf zum Beispiel auch mit Plakaten bekannt zu machen. Die Wahlbenachrichtigung enthält Angaben zu Wahltag, Wahlraum und zur Beantragung von Briefwahlunterlagen.
Der Landeswahlleiter legte zudem fest, dass die Wahlbenachrichtigung auch noch nach dem 5. September möglich ist, "wenn die fristgemäße Benachrichtigung infolge des Flutereignisses längerfristig gestört ist".
Lesen Sie auch: Der Landrat von Ahrweiler tritt nach der Flutkatastrophe zurück
Viele Kommunen müssen auf Nachsendeaufträge achten
Nach Angaben des Kreises Euskirchen haben viele Hochwasser-Betroffene inzwischen Nachsendeaufträge bei der Post gestellt. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen ist Aufgabe der Kommunen. (dpa/hau)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.