- Der US-Kongress hat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder aufgenommen.
- Der Schock über die gewaltsame Erstürmung des US-Parlamentssitzes durch Trump-Anhänger sitzt jedoch noch tief. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "Angriff auf die Demokratie".
- Dennoch versuchten zwei republikanische Abgeordnete, das Ergebnis in Arizona zu kippen. Der Kongress stimmte jedoch gegen diesen Versuch, das Wahlergebnis anzufechten.
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) wieder im Kapitol zusammengekommen. Der Senat und das Repräsentantenhaus nahmen ihre Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf.
Beide Kammern kamen zunächst zu getrennten Sitzungen zusammen. Später am Abend sollten sie erneut gemeinsam tagen, um das Endresultat der Präsidentschaftswahl förmlich und endgültig zu bestätigen.
Angesichts schwerer Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten
Entsetzen über Sturm des Kapitols ist groß
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. "Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert." McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. "Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren."
Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl am 3. November gegen Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer "inländische Terroristen". Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Der "demagogische Präsident" habe den "Mob" mit seinen Verschwörungstheorien angeheizt und ermutigt. "Ohne ihn wären die heutigen Ereignisse sicher nicht eingetreten."
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, scheitern
Mehrere Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihren Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, die beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten.
Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag auch den Einspruch von mehreren republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.
Nur sieben Senatoren waren für die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch.
Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage einzugestehen und behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps. © dpa
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