Ein Whistleblower des US-Geheimdienstes hat laut eigener Aussage die Anweisung aus dem Weißen Haus erhalten, mutmaßliche russische Einmischungen in den aktuellen Wahlkampf herunterzuspielen. Auch sei er angewiesen worden, bei der inländischen Gefahrenbewertung den Fokus von Gruppen rassistischer Weißer auf Linke zu lenken.

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Das Weiße Haus hat nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters des US-Heimatschutzministeriums darauf gedrungen, bei der Bewertung von Risiken für die US-Präsidentenwahl russische Einmischung zu unterschlagen.

Informationen zurückgehalten, die Trump "schlecht aussehen" lassen

Stattdessen sollte in Analysen des Ministeriums über entsprechende Aktivitäten Chinas und des Irans berichtet werden, schrieb der frühere Chef der Analyseabteilung, Brian Murphy, in einer am Mittwoch veröffentlichten Whistleblower-Beschwerde.

Eine entsprechende Anweisung habe ihm Mitte Mai der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf überbracht, erklärte Murphy. Sie sei nach Wolfs Worten von Robert O'Brien gekommen, dem Präsident Donald Trump unterstellten Berater für Nationale Sicherheit.

Im Juli sei er dann von Wolf angewiesen worden, Geheimdienstinformationen über russische Desinformations-Kampagnen zurückzuhalten - weil die "den Präsidenten schlecht aussehen" ließen.

Fokus sollte auf gewalttätige Linke gelenkt werden

Murphy schrieb auch, dass bei der Bewertung inländischer Gefahren ursprünglich die Bedrohung durch Gruppen rassistischer Weißer im Mittelpunkt gestanden habe. Er sei angewiesen worden, stattdessen den Schwerpunkt auf gewalttätige Linke zu lenken.

Speziell sei es darum gegangen, entgegen den von seiner Abteilung gesammelten Informationen die lose Antifa-Bewegung und "Anarchisten"-Gruppen hervorzuheben, damit die Bewertungen zu Äußerungen von Trump passten. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen immer wieder von Antifa und Anarchisten als Bedrohung gesprochen.

Murphy weigerte sich nach eigener Darstellung, die Änderungen vorzunehmen und wurde versetzt. Die offizielle Whistleblower-Beschwerde veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums wies die Vorwürfe am Mittwoch ohne nähere Erläuterungen zurück. (jwo/dpa)  © dpa

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