Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Einigung innerhalb der Ampel auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes als vernünftigen Schritt bezeichnet.
Der FDP-Politiker erklärte am Montag, das bisherige Gesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. "Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch."
Wissing hatte zuvor mit drastischen Einschnitten für Autofahrer gedroht bis hin zu Fahrverboten am Wochenende - falls es keine baldige Einigung über die Reform geben sollte. In einem Schreiben an die Ampel-Fraktionschefs hieß es, sofern das novellierte Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei das Ministerium nach dem geltenden Gesetz verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen - das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren sicherstelle.
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