Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will zum Erreichen der Klimaziele vor die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

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Wissing stellte am Mittwoch in Berlin ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor. Vorgesehen sind darin auch gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice, nicht jedoch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Der Verkehrssektor hatte im Jahr 2021 den vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Treibhausgasausstoß um etwa drei Millionen Tonnen überstiegen. Deshalb war Wissings Ministerium zur Vorlage eines Sofortpakets verpflichtet. "Die Lücke musste geschlossen werden", mit den vorgelegten Maßnahmen werde dies "sicher" erreicht, sagte Wissing. Dies sei gelungen, "ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung einzuschränken".

Auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will am Mittwoch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele vorlegen. Auf ein gemeinsames Klimasofortprogramm konnte sich die Ampel-Koalition bislang nicht einigen. "Ich wünsche mir nun, dass es uns gelingt, schnell ein Gesamtkonzept zu vereinbaren und im Kabinett zu verabschieden", sagte Wissing dazu.  © AFP