Das Jahr ist noch jung, doch die nächsten Veränderungen stehen schon wieder an. Von der Wahl eines neuen Bundestags über die Regelung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bis hin zur Einspeisevergütung für Solarstrom – diese Neuregelungen treten im Februar 2025 in Kraft.

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Vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar

Nach dem Ende der Ampel-Koalition wird am 23. Februar der neue Bundestag gewählt. Wegen des neuen Wahlrechts wird das Parlament zudem kleiner – 630 Sitze sind vorgesehen.

Anders als bei vorherigen Wahlen fallen bei der Wahl am 23. Februar die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, entscheidend für die Sitzanzahl ist das Zweitstimmenergebnis einer Partei.

Kurzer Februar – weniger Arbeitstage

2025 ist kein Schaltjahr, entsprechend gibt es keinen 29. Februar. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist das der Hauptgrund, warum 2025 etwas weniger Arbeitstage anfallen als im vergangenen Jahr. Genauer gesagt sind es im bundesweiten Schnitt 248,1 Arbeitstage und damit 0,7 weniger als 2024.

AI Act regelt Einsatz von KI

Je nachdem, wie Künstliche Intelligenz genutzt wird, kann sie Fluch oder Segen sein. Die EU hat mit dem AI Act im Mai 2024 ein Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verabschiedet.

Ab Februar 2025 treten die ersten Regelungen in Kraft. Ziel ist es, Vertrauen in KI-Technologien zu schaffen, Innovationen zu fördern und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte sicherzustellen. Verfolgt wird dabei ein risikobasierter Ansatz. Bedeutet: Je höher das Risiko für potenziellen Missbrauch bei der Anwendung einer KI eingeschätzt wird, desto strengere Vorgaben gelten.

Studie mit guten Nachrichten

Künstliche Intelligenz hilft bei der Früherkennung von Brustkrebs

KI-Anwendungen in der Infrastruktur oder im Gesundheitswesen müssen beispielsweise besondere Sicherheitsrichtlinien erfüllen. Zudem will die Bundesregierung Forschung und Entwicklung von KI-Systemen fördern, um Deutschland als führenden KI-Standort zu etablieren. Dafür entstehen unter anderem neue KI-Servicezentren für Wirtschaft und Wissenschaft.

Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst

Bereits im November 2024 durften sich Angestellte der Länder, Anwärter und aktive Beamte über eine Erhöhung der Grundgehälter freuen, dafür fiel die steuerfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 120 Euro weg. Doch ab Februar gibt es erneut mehr Geld: Entgelte und Besoldung werden um 5,5 Prozent erhöht.

Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen sinkt

Wer eine Photovoltaikanlage betreibt, bekommt für den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung hängt von der Leistung der Anlage ab.

Video Windkraft und Photovoltaik

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt auf Rekordwert

Alle sechs Monate sinkt die Einspeisevergütung um 1 Prozent. Im Februar ist es wieder so weit. Besitzer von Photovoltaikanlagen, die nach dem 1. Februar 2025 in Betrieb genommen werden, erhalten also etwas weniger Geld, wenn sie Strom ins Netz abgeben.

Wie lange die Einspeisevergütung überhaupt noch ausgezahlt wird, ist fraglich. Denn der Solaranlagen-Boom könnte dazu führen, dass das Stromnetz überlastet wird und es häufiger zu sogenannten negativen Strompreisen kommt, da das Stromangebot die Nachfrage übersteigt. Zudem kostet die Einspeisevergütung den Staat Milliarden.

Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hatte die Lufthansa Group reguläre Flüge von und nach Tel Aviv ausgesetzt. Ab Februar wird Tel Aviv wieder von Maschinen der Lufthansa Group angeflogen.

Neue Regelung gegen Geldwäsche im Immobiliensektor

Seit 2020 können Berufsgruppen wie Rechtsanwälte oder Steuerberater Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche bei der "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" (FIU) melden, ohne dass ihre geldwäscherechtliche Meldepflicht und berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht in Konflikt geraten.

Am 17. Februar tritt eine Änderung der Verordnung, die geldwäscherechtlich meldepflichtige Sachverhalte im Immobilienbereich regelt, in Kraft. Unter anderem müssen Verstöße gegen das Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen an die FIU gemeldet werden. Gleichzeitig sollen nicht werthaltige Verdachtsmeldungen weniger werden. Die Anpassung soll dazu beitragen, Finanzkriminalität im Immobiliensektor stärker zu bekämpfen.

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