In Berlin fehlen Wohnungen, was die Mieten in die Höhe treibt. Ein Mietendeckel soll dem entgegenwirken. Allerdings sehen erste konkrete Entwürfe drastische Obergrenzen vor, die auf viel Kritik stoßen.
Wohnungen in Berlin sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Das sehen Eckpunkte für einen vom Senat geplanten Mietendeckel vor, die der dpa vorliegen. Zuvor hatten Berliner "Tagesspiegel" und "Morgenpost" berichten.
Nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es.
Mieten sollen abgesenkt werden können
Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.
Bestehende Verträge dürften nach den Papieren nicht über die am Stichtag (18. Juni) vereinbarte Miete hinausgehen. Diese Grenze gilt auch für Neuvermietungen solcher Wohnungen.
Mieten jenseits der Obergrenzen sollen auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden können. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssen vom Bezirksamt genehmigt werden. Bei Modernisierungen sind verschiedene Zuschläge auf die jeweilige Obergrenze möglich, dürfen aber zusammen nicht mehr als 20 Prozent betragen.
Die Regelungen sollen für alle vermieteten Wohnungen gelten. Ausnahmen gelten etwa für öffentlich geförderten Wohnungsbau, Studenten- und Jugendwohnheime oder Neubauten, die erstmalig 2014 bezugsfertig waren.
Massive Kritik von CDU und FDP
Die SPD reagierte mit Skepsis auf die Vorschläge. "Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, der dpa.
"Wir dürfen die Stadt jetzt nicht verrückt machen." Mietern sei nicht mit einer Fülle von Vorschlägen geholfen, die am Ende womöglich keinen Bestand hätten.
Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), nannte die Vorschläge rechtlich höchst bedenklich, "es ist völlig unverhältnismäßig und wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe", hieß es in einer Mitteilung.
Aus Sicht der oppositionellen CDU sind die Vorschläge aus dem Haus Lompschers "unsozial und unseriös". Der Wohnungsexperte der Fraktion, Christian Gräff, sagte: "Ohne Zweifel ist dabei, dass ein solches Gesetz mit einem massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit verfassungswidrig ist und hunderttausende von Klagen provoziert."
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte "Sozialismusfantasien des Senats", der Mietendeckel bedeute "nichts anderes als Enteignung". (ff/dpa)
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